Rechtsanwalt Martin Bechert | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Winterfeldtstr. 1 | 10781 Berlin | Tel. 030/8877427-0

2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unterliegt den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB. Diese Regelungen im HGB, sind sehr sperrig und die Ausdrucksweise in der sie gehalten sind, ist antiquiert. Die §§ 74 ff. HGB stellen bestimmte Anforderungen für die Modalitäten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf. Es werden dabei praktische Dinge, wie die Einhaltung der Schriftform bei Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geregelt. Aber auch die inhaltlichen Grenzen, also etwa, dass ein Wettbewerbsverbot nicht für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre abgeschlossen werden darf, werden durch das die Vorschriften des HGB bestimmt. Ein Verstoß gegen die in §§ 74 ff. HGB getroffenen Regelungen, führt zu einer von drei Rechtsfolgen.

Bei der Frage, ob sich aus dem Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Rechte bzw. Pflichten für die Parteien ergeben, heißt das: Es muss zunächst geprüft werden, ob das nachvertragliche Wettbewerbsverbot frei von Rechtsmängeln abgeschlossen wurde. Sollte ein Rechtsmangel vorliegen, ist weiter zu prüfen welche Rechtsfolge dies hat.

Ein Rechtsmangel kann zur Nichtigkeit, Unverbindlichkeit und teilweisen Unverbindlichkeit führen.

Die Gliederung der Ausführungen zu Rechtsmängeln sieht so aus:

2.1 Nichtigkeit
2.1.1 Vereinbarung ohne Karenzentschädigung
2.1.1.1 Mandanten- und Kundenschutzklausel, Mandantenübernahmeklausel etc.
2.1.1.2 Geheimhaltungs-, Verschwiegenheits- und Stillschweigensklauseln
2.1.1.3 Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.1.2 Nichteinhaltung der Schriftform.
2.1.3 Wettbewerbsverbot von Auszubildendem, Volontär und Praktikant
2.1.4 Sonstige Bestimmungen, die zur Nichtigkeit führen
2.1.5. Rechtsfolgen der Nichtigkeit

2.2 Unverbindlichkeit
2.2.1 Bedingtes Wettbewerbsverbot
2.2.2 Vorvertrag
2.2.3 Unterbliebene Aushändigung einer Urkunde
2.2.4 Zulässiger Umfang des Wettbewerbsverbots reduziert sich auf Null
2.2.5 Karenzentschädigung unter 50% der vertragsmäßigen Leistungen
2.2.6 Rechtsfolgen der Unverbindlichkeit

2.3 Teilweise Unverbindlichkeit
2.3.1 Der Umfang des Wettbewerbsverbot ist zu weit gesteckt
2.3.1.1 Berechtigte geschäftliche Interesse des Arbeitgebers
2.3.1.2 Unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers
2.3.2 Wettbewerbsverbot über zwei Jahre
2.3.3 Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit


Für weitere Informationen im Bereich Arbeitsrecht stehen folgende externe Links zur Verfügung:

Arbeitsrecht
Antidiskriminierung


 

 

 

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