Rechtsanwalt Martin Bechert | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Winterfeldtstr. 1 | 10781 Berlin | Tel. 030/8877427-0

3.2. Arbeitgeberrechte

3.2.1 Auskunftsanspruch
3.2.2 Unterlassungsanspruch
3.2.3 Wegfall der Entschädigungspflicht
3.2.4 Vertragsstrafe und Schadenersatzanspruch
3.2.4 Rücktritt


3.2. Ansprüche des Arbeitgebers

3.2.1 Auskunftsanspruch
Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Höhe seines anderweitigen Erwerbs. Der Arbeitnehmer hat jedoch keine Auskunft zu geben, soweit er Möglichkeiten des anderweitigen Erwerbs tatsächlich nicht genutzt hat. Sofern der Arbeitnehmer aber Einkünfte erzielt, hat er auch einen geeigneten Nachweis über die Höhe der Bezüge vorzulegen.

Besteht beim Arbeitgeber ein „nur“ der begründete Verdacht, dass sich der Arbeitnehmer nicht an das Wettbewerbsverbot hält, so hat der Arbeitgeber einen erweiterten Auskunftsanspruch. Nunmehr kann er vom Arbeitnehmer auch darüber Auskunft verlangen, ob und gegebenenfalls welcher beruflichen Tätigkeit der Arbeitnehmer nachgeht oder beabsichtigt nachzugehen. Hierzu bedarf es allerdings objektiver Verdachtsmomente. Es genügt also nicht ein Gefühl des Arbeitgebers, dass da etwas faul sein könnte. Eine sich aus den objektiven Umständen ergebende geringe Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit reicht allerdings aus (Urteil, BAG vom 22. April 1967 - AP 12 zu § 242 BGB (Auskunftspflicht)).

3.2.2 Unterlassungsanspruch
Der Arbeitgeber hat im Falle eines Verstoßes gegen ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbots die Möglichkeit, den konkurrierenden Arbeitnehmer auf Unterlassung zu verklagen und gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Arbeitnehmer vorzugehen. In Einzelfällen ist es auch möglich, gegen den neuen Arbeitgeber oder Strohmänner vorzugehen.

3.2.3 Vertragsstrafe und Schadenersatzanspruch
Der Arbeitgeber hat bei vom Arbeitnehmer fahrlässig oder vorsätzlich begangenem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber jedoch nicht möglich den entstandenen Gewinn abzuschöpfen.

Eine Vertragsstrafe entspricht grundsätzlich lediglich einem Mindestschadenersatz und schließt nicht aus, dass der nachgewiesene höhere tatsächliche Schaden beansprucht werden kann. Regelmäßig wird die Vertragsstrafe der Höhe nach als ein Vielfaches des monatlichen Verdienstes vereinbart, die monatlich neu verwirkt wird. Dies ist grundsätzlich zulässig, trifft aber gerade im Berech der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Probleme. Eine vereinbarte Vertragstrafe sowohl in Höhe des „alten“ als auch in Höhe des „neuen“ Monatsgehalts dürften grundsätzlich nicht zu hoch angesetzt worden sein.

3.2.4 Rücktritt
Der Arbeitgeber kann außerdem unter bestimmten Voraussetzungen von dem Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dies hat zur Folge, dass sich der Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr an das Wettbewerbsverbot zu halten hat und der Arbeiteber von der Verpflichtung der Zahlung der Karenzentschädigung frei wird. Ein Rücktritt ist möglich, wenn der Arbeitgeber wegen des Verstoßes des Arbeitnehmers gegen das Wettbewerbsverbot kein Interesse mehr an der weiteren Erfüllung des Wettbewerbsverbots hat. Der Wegfall des Interesses muss gerade auf dem zuvor begangenen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot beruhen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist der Rücktritt jedenfalls nach fruchtlosem Verstreichen einer zuvor dem Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Frist zulässig. Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher gegenüber dem Arbeitnehmer erklärt werden. Es tritt hier kein Automatismus ein. Nach erklärtem Rücktritt besteht nur noch der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers fort. In besonderen Fällen mag daneben ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Wettbewerbsverbots bestehen.


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Arbeitsrecht
Antidiskriminierung

 

 

 

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