Rechtsanwalt Martin Bechert | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Winterfeldtstr. 1 | 10781 Berlin | Tel. 030/8877427-0

3.1. Arbeitnehmerrechte

3.1 Ansprüche des Arbeitnehmers
3.1.1 Auskunft über Umfang des Wettbewerbsverbots
3.1.2. Zahlung der Karenzentschädigung
3.1.2.1 Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung
3.1.2.2 Anrechnung anderweitigen Erwerbs


3.1 Ansprüche des Arbeitnehmers
3.1.1 Auskunft über Umfang des Wettbewerbsverbots
Oft kann der Arbeitnehmer gar nicht erkennen, in welchem Umfang von ihm Wettbewerbsenthaltung beansprucht wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot unternehmensbezogen formuliert wird und der Arbeitnehmer die Tätigkeitsfelder des Unternehmens nicht vollständig kennt. Insofern hat der Arbeitgeber meines Erachtens gegenüber dem Arbeitnehmer den abstrakten Umfang des Wettbewerbsverbots zu konkretisieren. Also etwa zu erklären, welche Unternehmen als Konkurrenzunternehmen verstanden werden und warum.

3.1.2. Zahlung der Karenzentschädigung
Daneben ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Karenzentschädigung zu zahlen. Zahlt der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht oder nicht in vollständiger Höhe, so befreit das den Arbeitnehmer jedoch gleichwohl nicht von der Verpflichtung das Wettbewerbsverbot einzuhalten.

3.1.2.1 Berechung der Höhe der Karenzentschädigung
Die Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung beträgt nach § 74 Abs. 2 HGB mindestens 50% der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen. Bei der Berechnung der Höhe der Karenzentschädigung können sich heikle Einzelfragen ergeben. Die nachfolgenden Erläuterungen sind nicht vollständig. Grob gesagt berechnet sich die Höhe der Karenzentschädigung aus zwei Komponenten.

Zum einen aus der festen Vergütungen. Neben dem Grundgehalt können dabei auch Sachleistungen zu berücksichtigen sein, wie etwa die private Nutzung eines Dienstwagens. Hier wird die zuletzt bezogene Vergütung herangezogen. Es kommt regelmäßig auf das Festgehalt im letzten Monat vor Ausscheiden des Arbeitnehmers an. Bei Wehrdienst, Mutterschaft, Elternzeit oder einer Erkrankung von mehr als sechs Wochen vor Ausscheiden des Arbeitnehmers ist auf den Zeitraum vor der Vergütungslosigkeit abzustellen.

Zum anderen aus variablen Gehaltsbestandteilen. Bei wechselnden Bezügen, handelt es um alle über die fest zugesagte Vergütung hinausgehenden Entgeltbestandteile wie etwa Tantiemen, Erfolgsprämien, Gratifikationen, Provision und ähnlichem. Hier wird nicht der letzte Bezugszeitraum in die Berechnung eingestellt, sondern der monatliche Durchschnitt der variablen Bezüge der letzten drei Jahre.

Die Höhe der vereinbarten Karenzentschädigung muss 50% des sich aus den monatlich bezogenen addierten festen und variablen Bezügen ergebenden Betrags erreichen (siehe oben Ziffer 2.2.5).

3.1.2.2 Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Auf die Karenzentschädigung muss sich der Arbeitnehmer allerdings seinen neuen Verdienst anrechnen lassen. Die Karenzentschädigung entfällt, wenn der neue Verdienst 110% der bisherigen Einkünfte beträgt. Wenn der Arbeitnehmer durch das Wettbewerbsverbot gezwungen ist seinen Wohnort zu wechseln, so erhöht sich die Grenze auf 125%.

Unterlässt es der Arbeitnehmer eine tatsächlich mögliche angemessene Tätigkeit aufzunehmen oder arbeitet er für ein unangemessen niedriges Gehalt, so muss er sich so behandeln lassen, als wenn er die Tätigkeit angenommen bzw. angemessen verdienen würde.

Grundsätzlich werden alle Bestandteile der neuen Vergütung angerechnet. Der Arbeitgeber hat wegen der Anrechenbarkeit gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunftserteilung in Bezug auf die Höhe seines tatsächlichen Erwerbs. Auch das Arbeitslosengeld ist anzurechnen. Eine Umrechnung auf ein entsprechendes Bruttogehalt wird dabei nicht vorgenommen (BAG, Urteil vom 23. November 2004). Da das Arbeitslosengeld jedoch nur 60 bzw. 67% des Nettogehalts beträgt und zudem der Höhe nach gedeckelt ist, kommt es regelmäßig nicht zu einer Anrechnung des Arbeitslosengeldes (vgl. BAG, Urteil vom 22. Mai 1990 - AP 17 zu § 74c HGB).

Als praktische Faustformel bei der Berechung der Höhe der Karenzentschädigung dient folgende Formel:

Letzte Bezüge zuzüglich 10% abzüglich der neuen Bezüge.

Die Karenzentschädigung unterliegt unter Umständen nach §§ 34, 24 Nr. 1b EStG dem ermäßigten Steuersatz. Der Steuerpflichtige hat, will er diese Privilegierung in Anspruch nehmen, einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt zu stellen.

3.1.2.3 Wegfall der Entschädigungspflicht
Für die Dauer des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbots ist der Arbeitgeber automatisch von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung befreit (BAG, Urteil vom 5. August 1968 - AP 24 zu § 74 HGB). Ist die Karenzentschädigung bereits ausgezahlt worden, kann der Arbeitgeber die Zahlungen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung wieder zurückfordern.



Für weitere Informationen im Bereich Arbeitsrecht stehen folgende externe Links zur Verfügung:

Arbeitsrecht
Antidiskriminierung

 

 

 

top
[Aktuelle Seite: FOLGEN - 3-1 ARBEITNEHMER  ]