Rechtsanwalt Martin Bechert | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Winterfeldtstr. 1 | 10781 Berlin | Tel. 030/8877427-0

4. Beendigung vom Wettbewerbsverbot

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann auch beendet werden. Die Beendigung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig. Es sind hierbei die Vorschriften §§ 74 ff. HGB zu beachten. Dies liegt daran, dass es im Interesse meist nur einer Partei liegt sich nach Beendigung zu lösen. Will der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreiben, so hat er ein Interesse an der Beendigung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Will der Arbeitnehmer sowieso keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, so hat der Arbeitgeber ein Interesse daran das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu beenden. Für den Arbeitgeber stellt sich die Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots als Geldverschwendung dar, wenn er Karenzentschädigung zahlt.

Zur Beendigung kann zunächst eine Einvernehmliche Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führen; etwa in einem Aufhebungsvertrag. Besonderheiten bestehen im Hinblick auf ein unverbindliches Wettbewerbsverbot. Hier hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er es bei der Unverbindlichkeit belässt oder eben nicht. Außerdem kann der Arbeitgeber einen Verzicht erklären. Der Verzicht ist einer Kündigung ähnlich; hat aber seine Eigenheiten. Sodann haben sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber unter bestimmten Umständen ein Lossagerecht. Schließlich kommt in einigen Fällen ein Rücktritt des Arbeitgebers in Betracht.

Vorstehende Möglichkeiten der Beendigung des Wettbewerbsverbots werden im Folgenden erläutert:

4. Beendigung des Wettbewerbsverbots
4.1 Einvernehmliche Aufhebung
4.2 Unverbindlichkeit
4.3 Verzicht
4.4 Lösungsrecht
4.4.1 Arbeitnehmer
4.4.2 Arbeitgeber
4.5 Rücktritt des Arbeitgebers



Weitere brauchbare Informationen im Bereich Wettbewerbsverbot können sie noch auf wikipedia und finanzip finden.

Für weitere Informationen im Bereich Arbeitsrecht stehen folgende externe Links zur Verfügung:

Arbeitsrecht
Antidiskriminierung


 

 

 

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