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4.1. Aufhebungsvertrag

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können natürlich jederzeit einvernehmlich die Aufhebung des Wettbewerbsverbots vereinbaren. Bei Abschluss eines Auflösensvertrages sollte das Schicksal des Wettbewerbsverbotes ausdrücklich geregelt sein.

In allen Formen von Aufhebungsverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass mit der Vereinbarung alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein sollen. Bei der Ausgleichsquittung handelt es sich um eine Bestätigung des Arbeitnehmers, dass von Seiten des Arbeitgebers alle sich aus dem beendeten Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche erfüllt worden sind.

Früher erfassten derartige Vereinbarungen und Erklärungen grundsätzlich nicht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, weil sie auf die Klärung der Rechtspflichten aus dem Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit gerichtet sind, jedoch in der Regel keine veränderte Gestaltung der zukünftigen Rechtsbeziehungen herbeiführen sollen (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - AP 39 zu § 74 HGB).

Dieser Auffassung ist das Bundesarbeitsgericht in letzter Zeit aber mehrfach schon - insbesondere bei gerichtlichen Vergleichen (BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - AP 74 zu § 74 HGB) - mit dem Hinweis auf die Umstände des Einzelfalls entgegengetreten.

Ob mit solchen Vereinbarungen und Erklärungen auch das Wettbewerbsverbot aufgehoben werden sollte, ist durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln. Besondere Bedeutung kommt hier dem Wortlaut der Erklärungen zu.

Auch die Höhe einer in einer Vereinbarung zugesagten Abfindung kann auf den mutmaßlichen Willen der Parteien schließen lassen. Dabei spricht ein hoher Abfindungsbetrag für die Aufhebung des Wettbewerbsverbots und umgekehrt eine niedrige Abfindungssumme gegen die Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.


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