Rechtsanwalt Martin Bechert | Fachanwalt für Arbeitsrecht | Winterfeldtstr. 1 | 10781 Berlin | Tel. 030/8877427-0

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 242 (Leistung nach Treu und Glauben)
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 343 (Herabsetzung der Strafe)
Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

§ 344 (Unwirksames Strafversprechen)
Erklärt ein Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

 

 

 

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