Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis

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bearbeitet von
Rechtsanwalt Martin Bechert,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin


Auf diesen Seiten wird das Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht erläutert. Für Organvertreter und Handelvertreter gilt die Erklärung daher nur eingeschränkt bzw. zum Teil gar nicht.

Als erstes wird auf die Rechtslage ohne eine besondere Vereinbarung eingegangen - also inwieweit die Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers unzulässig ist, wenn keine besonderen Regelungen etwa im Arbeitsvertrag getroffen worden sind. Sodann folgt der Schwerpunkt der Seite: Die Erläuterung vom Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gelten die Regelungen §§ 74 ff. HGB. Danach haben Verstöße gegen diese Vorschriften drei unterschiedliche Rechtsfolgen: Die Nichtigkeit, die Unwirksamkeit und die teilweise Unwirksamkeit. Es werden die unterschiedlichen Rechtsfolgen erläutert und erklärt in welchen Fällen welche Rechtsfolge eintritt.
Als nächstes werden die Rechtsfolgen vom wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot behandelt. Hierbei werden jeweils die Rechte und Pflichten vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber näher beleuchtet. Anschließend geht es um das Ende vom Wettbewerbsverbot. Schließlich folgt ein Serviceteil mit Gesetzen, Urteilen und Mustern.

Es besteht ein stetes Bemühen, die Texte verständlich und aktuell zu halten sowie Tricks, aber auch Fallen im Umgang mit dem Wettbewerbsverbot aufzuzeigen. Sollte der eine oder andere Leser etwas nicht verstehen, Anregungen zur Verbesserung der Verständlichkeit des Textes oder einen besonderen Tipp zum Wettbewerbsverbot "auf Lager haben", so wäre ein entsprechender Hinweis via E-Mail super.

Und so sieht die Gliederung im Überblick aus:

1. Rechtslage ohne besondere Vereinbarung
1.1 Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1.2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
2.1 Nichtigkeit
2.1.1 Gänzliches Fehlen der Vereinbarung einer Karenzentschädigung
2.1.1.1 Mandanten- und Kundenschutzklauseln, Mandantenübernahmeklauseln etc.
2.1.1.2 Geheimhaltungs-, Verschwiegenheits- und Stillschweigensklauseln
2.1.1.3 Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2.1.2 Nichteinhaltung der Schriftform
2.1.3 Wettbewerbsverbot von Auszubildendem, Volontär und Praktikant
2.1.4 Sonstige Bestimmungen, die zur Nichtigkeit führen
2.1.5 Rechtsfolgen der Nichtigkeit
2.2. Unverbindlichkeit
2.2.1 Umstände aus denen sich die Unverbindlichkeit vom Wettbewerbsverbot ergibt
2.2.1.1 Bedingtes Wettbewerbsverbot
2.2.1.2 Vorvertrag
2.2.1.3 Unterbliebene Aushändigung einer Urkunde
2.2.1.4 Zulässiger Umfang des Wettbewerbsverbots reduziert sich auf Null
2.2.1.5 Karenzentschädigung unter 50%
2.2.2 Folgen der Unverbindlichkeit
2.3 Teilweise Unverbindlichkeit
2.3.1 Der Umfang des Wettbewerbsverbot ist zu weit gesteckt
2.3.1.1 Berechtigte geschäftliche Interesse des Arbeitgebers
2.3.1.2 Unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers
2.3.2 Wettbewerbsverbot über zwei Jahre
2.3.3 Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit

3. Rechtsfolgen des wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
3.1 Ansprüche des Arbeitnehmers
3.1.1 Auskunft über Umfang des Wettbewerbsverbots
3.1.2. Zahlung der Karenzentschädigung
3.1.2.1 Berechung der Höhe der Karenzentschädigung
3.1.2.2 Anrechnung anderweitigen Erwerbs
3.1.2.3 Wegfall der Entschädigungspflicht
3.2 Ansprüche des Arbeitgebers
3.2.1 Auskunftsanspruch
3.2.2 Unterlassungsanspruch
3.2.3 Vertragsstrafe und Schadenersatzanspruch
3.2.4 Rücktritt

4. Beendigung des Wettbewerbsverbots
4.1 Einvernehmliche Aufhebung
4.2 Unverbindlichkeit
4.3 Verzicht
4.4 Lösungsrecht
4.4.1 Arbeitnehmer
4.4.2 Arbeitgeber
4.5 Rücktritt des Arbeitgebers

5. Gesetze
5.1 Grundgesetz (GG)
5.2 Handelsgesetzbuch (HGB)
5.3 Gewerbeordnung (GewO)
5.4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
5.5 Berufsausbildungsgesetz (BBiG)
5.6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
5.7 Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

6. Urteile
bis 1959
1960 bis 1969
1970 bis 1979
1980 bis 1989
1990 bis 1999
2000 bis 2005
2006
2007

7. Muster
7.1 Wettbewerbsverbot
7.2 Mandantenschutzklausel
7.3 Geheimhaltungsklausel
7.4 Verzicht
7.5 Lösung Arbeitnehmer
7.6 Lösung Arbeitgeber
7.7 Auskunftsverlangen
7.8 Rücktritt
7.9 Aufhebungsvertrag


Weitere brauchbare Informationen im Bereich Wettbewerbsverbot können sie noch auf wikipedia und finanzip finden.

Für weitere Informationen im Bereich Arbeitsrecht stehen folgende externe Links zur Verfügung:

Arbeitsrecht
Antidiskriminierung

 

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